rechtes Bild: "Ankunft von Flüchtlingen gegen frühen Abend" (Lampedusa), Judith Gleitze 2011
2012 Migration und Bewegungsfreiheit
Die globalen politischen Entwicklungen von Migration und das Gleichheitsgebot der Menschenrechte sind die zentralen Bezugspunkte dieses Jahresthemas.
Diskussionen über die Rechte der anderen, seien es MigrantInnen, Flüchtlinge, Arme oder Unterdrückte müssen wieder in den Vordergrund gestellt werden. Die zunehmende Entsolidarisierung und Herablassung, mit der die Nationalstaaten Europas auf die Welt schauen, kann zum Rückfall in chauvinistischen Nationalismus führen.
Die Debatte über eine Weltinnenpolitik, die sich an Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten orientiert, soll mit diesem Jahresthema intensiviert werden. Wir brauchen eine angstfreie Diskussion über eine sich öffnende Gesellschaft, die nicht im nationalen Chauvinismus stecken bleibt, die positive Aspekte thematisiert und zu einer offenen Willkommenskultur führen soll. Dazu gehört, dass wir Menschen aus anderen Ländern politisch gleichberechtigt bei uns aufnehmen. Auch dass wir Demokratiebewegungen in anderen Ländern wie z.B. dem arabischen Frühling wirklich offen gegenüberstehen und unterstützen. Im Jahresthema werden wir die Perspektiven für eine humane europäische Flüchtlingspolitik analysieren und die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU thematisieren.
Ein besonderes Thema bleibt die Unterstützung von Initiativen, die Kritik an der inhumanen Politik üben und das Sterben im Mittelmeer beenden wollen.
- Kommende Veranstaltungen zum Jahresthema:
"Europa macht dicht - Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand?" - Mi, 8.2.12, 19 bis 21 Uhr
"boats 4 people statt FRONTEX" - Do, 23.2.12, 20:03 bis 23 Uhr
2012 Finanzkrise - Ende der Demokratie?
Der Euro-Raum durchlebt die tiefgreifendste Krise seiner Geschichte.
Täglich überschlagen sich die Meldungen über Staatsdefizite, Schuldenlasten, Schuldenbremsen, Rettungschirme und negative Ratingagenturberichte. Ein drohender Staatsbankrott jagt den anderen. Drastische Sparmaßnahmen, tiefe Einschnitte in die Sozialssysteme, steigende Arbeitslosigkeit, Demokratieverlust und wachsende BürgerInnenproteste sind erste Ergebnisse der neusten Entwicklung.
Die Krise wird als Ausdruck eines Verlustes des sogenannten „Primates des Politischen“ diskutiert. Dem Umstand, dass letztlich die Märkte das Geschehen bestimmen, nicht die Politik, schulde sich das Demokratisierungsdefizit in Europa. Ist Politik wirklich machtlos? Oder wird die Macht nur anders verteilt? Ist die grassierende Finanzkrise Ausdruck davon, dass die Politik den Überblick verloren hat?
Kritische Stimmen greifen diese Krise aus der Sicht der Betroffenen auf:
Wer wird für diese Krise zur Kasse gebeten? Welche Folgen hat die Eurokrise für die Lebenssituation der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und RentnerInnen? Wo bis vor kurzem die vermeintlich unumstößlichen Maastricht-Kriterien als Rechtfertigung für die Deckelung öffentlicher Haushalte herhalten mussten, greifen die Staaten nun ohne viel Federlesen ganz tief in die Tasche des Fiskus. Nicht etwa für ein schönes Leben der Menschen in Europa (oder anderswo), sondern um sogenannte Pleitestaaten, die Banken und den Euro zu retten.
Diese Maßnahmen werden flankiert von wundersamen Klischees und einer ordentlichen Prise Wohlstandschauvinismus: Haben wir „über unsere Verhältnisse“ gelebt? Warum soll das „fleißige“ Deutschland die „faulen Griechen“ retten? Sind die Rating-Agenturen schuld an der Misere? Oder gar die Chinesen, die Europa nicht einfach so Geld leihen wollen? – Statt Nationalismus und autoritären Plattitüden bündeln einige neue Bewegungen die Unzufriedenheit vieler Menschen mit Forderungen nach partizipativer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe aller an den mannigfaltigen Reichtümern der Gesellschaft: Real Democracia Ya! Wirkliche Demokratie Jetzt!
Die Euro-Krise verlangt nach einer gründlicheren Auseinandersetzung mit ihren Ursachen und nach Vorschlägen für die nachhaltige Gestaltung eines solidarischen und demokratischen Europas.
- Kommende Veranstaltung zum Jahresthema:
Was steht hinter der Euro-Krise? Sa, 3.3.12, 10:30 bis 17:30 Uhr
Die Occupy-Wall-Street-Bewegung und die Linke in den USA, Fr, 13.4.12, 19 bis 21:30 Uhr
Demokratie oder Kapitalismus, Sa, 14.4.12, 11 bis 18 Uhr
Wirtschaft frisst Demokratie, Sa, 9.6.12, 11 bis 18 Uhr
Die Schwerpunktgruppe 2011 initiierte die zweitägige internationale Konferenz „Grenzen der EU-Grenzen der Menschenrechte“ mit ExpertInnen und NGOs aus den betroffenen Regionen. Neben zahlreichen Vorträgen, Diskussionen und Workshops wurden auch Filme über die Erfahrungen von Menschen auf der Flucht gezeigt. In weiteren Veranstaltungen wurde die aktuelle Lage in Tunesien und Strategien gegen das Sterben auf Fluchtwegen diskutiert.
Ziel der Schwerpunktarbeit war, die vielfältigen Beziehungen und den regen Austausch zwischen beiden Städten auf zivilgesellschaft¬licher Ebene sichtbar zu machen und weiter zu entwickeln. Neben der Konferenz „Istanbul: Stadt(t)räume -Stadtgegensätze“ fand auch die Ausstellung „Die sieben Schmieden Istanbuls“ hohe Resonanz.
» Programm der Veranstaltung:
Istanbul 2010. Stadt(t)räume – Stadtgegensätze
Fragen nach der Form von Bürgerarbeit, dem Wirken von „Sozialen Kapitalisten“ und der sozialen Verantwortung von Unternehmen wurden kritisch diskutiert. Die Veranstaltungen „Menschenrechte als Teilhaberechte“ und „Aufbruch in der Entwicklungspolitik“ erweiterten das Themenspektrum um die globale Perspektive.
Die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen wurde in der Veranstaltung „Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ parteienübergreifend diskutiert. Zusätzlich wurde der internationale Kongress „Auf dem Weg zum Grundeinkommen in Europa“ durchgeführt.
Neben dem Einführungsvortrag über Leitthemen und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit (R. Fücks), wurden Veranstaltungen zu folgenden Kernpunkten umgesetzt: Zukunft der Arbeitsgesellschaft (W. Engler), Das Skandinavische Modell (C. Heinze), Mindestlohn statt Niedriglohn (D. Hensche u.a.), Das Bedingungslose Grundeinkommen (eine Veranstaltung mit G. Werner, F. Kuhn und ca. 1000 TeilnehmerInnen), Hartz - eine lernende Reform? (S. Klotz, S. Felisak, u.a.), Neue soziale Netzwerke (div. RefentInnen).
.jpg)
