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Internationale Solidarität und "Globalisierung"-
auf der Suche nach einer emanzipatorischen Alternative

Die Welt rückt zusammen. Neue Technologien ermöglichen Kommunikation über Länder und Kontinente hinweg. Für Waren, Dienstleistungen und Kapital fallen weltweit die Grenzen. Freihandelsverträge werden geschlossen. Auch Menschen sind mobil wie nie zuvor. Millionen wechseln den Aufenthaltsort, um Arbeit und ein besseres Leben zu finden. Regierungen geben zunehmend Kompetenzen an internationale Organisationen ab. Ein "global governance" entsteht.

Doch gleichzeitig fällt die Welt weiter auseinander. Reiche werden reicher, Arme werden ärmer, sowohl in den Ländern des Nordens, als auch des Südens und des Ostens. Die vertieften sozialen Spaltungen werden begleitet von verstärkten Fundamentalismen im ethnischen, nationalen oder religiösen Gewand, die in vielen Regionen der Erde zu Kriegen eskalieren. Ein modernisiertes Patriarchat verfestigt geschlechtliche Rollen. Auf die weltweit anwachsende Migration reagieren Teile der Bevölkerung und Regierungen mit neuen Mauern, Rassismus und Ausgrenzung. Statt durch demokratische Mitwirkung von unten werden die wichtigen internationalen Entscheidungen von den wirtschaftlich und militärisch Mächtigen einseitig getroffen und repressiv gegen Widerstände durchgesetzt.

Im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und sozialer Fragmentierung entstehen aber auch neue emanzipatorische Ansätze. Soziale Bewegungen kritisieren den ausschließenden Charakter des weltweit vorherrschenden ökonomischen Modells und finden immer mehr Unterstützung. Basisinitiativen, die quer zu Nationalismus, Rassismus und Patriarchat eine "Globalisierung von unten" anstreben, gewinnen Kreativität, Kraft und Selbstvertrauen.

Der Bereich "Internationale Politik und Politische Theorie" des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung versucht, mit seinen Veranstaltungen den Prozess und die Folgen der "Globalisierung von oben" kritisch zu analysieren sowie die "Globalisierung von unten" solidarisch zu begleiten. Seit 1992 besteht der Arbeitskreis "Internationale Politik und Politische Theorie" mit dem Ziel, Entwicklungen und Problembereiche zu den hier aufgezeigten Inhalten darzustellen, um diese - jenseits von Wahlkonjunkturen - in politische Bildung umsetzen zu können.

Ein Schwerpunkt bildet dabei die Frage, wie unter den Bedingungen neoliberaler Modernisierung, nach dem Scheitern des autoritären "Realsozialismus" einerseits und des sozialdemokratisch-integrativen "Wohlfahrtstaates" andererseits, emanzipatorische Politik neu formuliert und entwickelt werden kann. Dabei interessieren uns die sozialen und politischen Umbrüche in den Industrieländern, den ehemaligen "realsozialistischen" Ländern und der Dritten Welt gleichermaßen. Wir gehen davon aus, dass sich die globalen Prozesse zwar lokal unterschiedlich gestalten, aber in einem direkten Zusammenhang stehen.

Schwerpunkte unserer Arbeit sind 2004 die Analyse der "neuen Weltordnung" nach den zwei Aggressionskriegen unter der Führung der USA in Afghanistan und im Irak und die soziale Situation in Lateinamerika, die sich nach dem Ende der Militärdiktaturen zwischen Neoliberalismus, Rebellion und Hoffnungslosigkeit befindet. In den Veranstaltungen werden Entwicklungsperspektiven in der Region und ihre Folgen bei uns in den Industrieländern diskutiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Transformation sozialstaatlich-fordistischer Ordnungen in den westlichen Industrieländern zu postfordistischen "Wettbewerbsstaaten". Dabei werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg, Militarisierung und den Entscheidungen der konservativen US-amerikanischen Regierung behandelt.

Seit 2001 führen wir neben zahlreichen länder- und themenspezifischen Veranstaltungen auch Veranstaltungen zum Thema "Soziale Bewegungen in Bewegung?!" durch. Dabei werden die durch Globalisierung und Neoliberalismus veränderten Bedingungen für die politische Basisarbeit in sozialen Bewegungen diskutiert. Kritisch-solidarisch werden auch die Ansätze internationaler Vernetzung sozialer Bewegungen dargestellt.

Seit 1999 ist das Thema Ost/West Schwerpunkt im Bildungswerk, bis Ende 2003 bestand der Arbeitskreis "Ost/West". Seit 2004 ist der Schwerpunkt Ost/West im Arbeitskreis "Internationale Politik und Politische Theorie" als Arbeitsgruppe "Ost/West" integriert. In dieser Arbeitsgruppe haben sich Personen zusammengefunden, die versuchen, eine andere, weniger geradlinige Interpretation der Ereignisse seit 1989 in die Diskussion zu bringen und mit den aktuellen Auseinandersetzungen um Veränderungen in Ost und West zu verbinden.

Die EU-Osterweiterung ist nur der Ausdruck dafür, dass die Transformation im Osten zunehmend das gesellschaftliche Leben im Westen verändert. Eine steigende Zahl von PendlerInnen aus Osteuropa und die Billiglöhne in Osteuropa zeigen, dass eine neue Debatte um gesellschaftliche Teilhabe nicht allein in Westeuropa geführt werden kann. Der Nord-Süd-Diskussion muss die Ost-West-Dimension zur Seite gestellt werden.

Gleichzeitig besteht aber Unklarheit darüber, welches die politischen BündnispartnerInnen in Osteuropa für eine links-alternative Diskussion sind. Das Spektrum der sozialen und politischen Kräfte in Osteuropa scheint verschwommen, "Freund" und "Feind" schwer zuzuordnen. Diese Frage ist nicht zuletzt auch deshalb schwer zu klären, weil dies immer auch die Reflexion des eigenen politischen Interesses impliziert. Über eine solche Reflexion und in Auseinandersetzung mit Osteuropa wollen wir uns in die politische Debatte über ein alternatives gesellschaftliches Projekt einmischen.

Mit den Schwerpunkten in diesem Jahr zum Thema Ost/West werden verschiedene Schwerpunkte aus den vergangenen Jahren fortgesetzt und weiter entwickelt. Aus kritischen Stimmen zur EU-Osterweiterung wird zunehmend die Frage nach gemeinsamen Handlungsstrategien im erweiterten Europa und jenseits seiner Grenzen diskutiert. Weiterhin sollen auch kulturelle Alternativbewegungen in Osteuropa einem Berliner Publikum zugänglich gemacht werden. Die Veranstaltung zu Tschetschenien soll in eine Richtung weitergeführt werden, bei der die Handlungsperspektiven in Westeuropa thematisiert werden.