Migration und Bewegungsfreiheit

Refugee-Protest am Oranienplatz
Die globalen politischen Entwicklungen von Migration und das Gleichheitsgebot der Menschenrechte sind die zentralen Bezugspunkte dieses Jahresthemas. Die zunehmende Entsolidarisierung und Herablassung, mit der die Nationalstaaten Europas auf die Welt schauen, kann zum Rückfall in chauvinistischen Nationalismus führen.  

Die Debatte über eine Weltinnenpolitik, die sich an Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten orientiert, soll  mit diesem Jahresthema intensiviert werden. Wir brauchen eine angstfreie Diskussion über eine sich öffnende Gesellschaft, die nicht im nationalen Chauvinismus stecken bleibt, die positive Aspekte thematisiert und zu einer offenen Willkommenskultur führen soll. Dazu gehört, dass wir Menschen aus anderen Ländern politisch gleichberechtigt bei uns aufnehmen. Auch dass wir Demokratiebewegungen in anderen Ländern wie z.B. dem arabischen Frühling wirklich offen gegenüberstehen und unterstützen. Im Jahresthema werden wir die Perspektiven für eine humane europäische Flüchtlingspolitik analysieren und die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU thematisieren.  

Ein besonderes Thema bleibt die Unterstützung von Initiativen, die Kritik an der inhumanen Politik üben und das Sterben im Mittelmeer beenden wollen.    

Ansprechpartner für das Jahresthema Migration und Bewegungsfreiheit :
Helmut Adamaschek
Tel. 030 - 61 12 89 65
E-Mail: adamaschek@bildungswerk-boell.de

Konferenz Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte

Strom & Wasser feat. The Refugees
Konferenz
Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte
27.11.2012

Auf der Konferenz „Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte" am 27.12.2012 in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche wurde über die aktuellen Entwicklungen in der EU mit Fokus auf den Mittelmeerraum berichtet und diskutiert. Referenten aus Tunesien gingen dabei besonders auf die Entwicklungen im Maghreb ein. Vor der Podiumsdiskussion im Großen Saal gab es bei einer "Dinner Speech" die Möglichkeit des Austauschs und des Fachgespächs.

Begleitet und abgerundet wurde der Tag von der Band „Strom&Wasser feat. The Refugees". Die Band besteht aus Musikern verschiedener Flüchtlingsheime. Entstanden ist die Band im Frühjahr 2011 aus einem Projekt von Heinz Ratz und seiner Band Strom & Wasser, der auf der Suche nach Musiker_innen durch fast 80 Lager gereist war, um den dort untergebrachten Künstler_innen die Möglichkeit zu bieten, gemeinsam Musik zu spielen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Mehr dazu auf http://1000bruecken.de/2012051703/strom-wasser-feat-the-refugees-trailer/

Video zu unserer Veranstaltung:

Veranstaltungen zum Jahresthema 1 "Migration und Bewegungsfreiheit"

Abendveranstaltung
Zum 20. Jahrestag des Asylbewerberleistungsgesetzes
15. Mai 2013   20 bis 22:30 Uhr

Baiz, Christinenstr.1, 10119 Berlin

Im Juli jährt sich zum 20. Mal der Höhepunkt einer für die Bundesrepublik beispiellosen Serie neonazistischer Anschläge, rassistischer Debatten und gesetzlicher Verschärfungen. Durch Artikel 16 a im Grundgesetz gibt es statt Asyl häufig „sichere Herkunftsländer“, „sichere Drittstaaten“ oder das Flughafenverfahren. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz wurde verabschiedet, welches die Entrechtung von MigrantInnen mit einem ungesicherten Aufenthalt festschreibt. Wir richten den Blick auf das Zusammenwirken  von institutionellem Rassismus und neonazistischer Gewalt.

Teilnahme frei.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Tagesseminar
Entwicklung der Europäischen Migrationspolitik - 20 Jahre nach der Änderung des Grundrechts auf Asyl
4.5.2013  11 bis 18 Uhr
Mehringhof Versammlungssaal, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin 

Im Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland eingeschränkt. Welche Rolle spielte damals  die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik? Unter welchen Bedingungen wird heute Asyl in Deutschland gewährt? Welche Rolle spielen die europäischen Abkommen im Feld der Migrationspolitik heute? Und welche Rolle spielt die Agentur Frontex bei der Sicherung der EU-Außengrenzen? Diese und viele weitere Fragen werden wir in dem Tagesseminar diskutieren.

Teilnahme frei.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de
Abendveranstaltung
Die Welt zu Gast im Abschiebeknast - Das Flughafenverfahren am neuen Berliner Flughafen
17.4.13 19 bis 22:30 Uhr

Baiz, Christinenstr.1, 10119 Berlin

Das Flughafenverfahren, ein Schnellverfahren zur Überprüfung von Asylanträgen, verwehrt Flüchtlingen durch das Konstrukt eines „ex-territorialen Raumes“ ein rechtmäßiges Asylverfahren mit dem Argument, sie seien noch nicht in Deutschland „eingereist“. Es wird an 5 deutschen Flughäfen durchgeführt, u. a. in Berlin-Schönefeld. Die Veranstaltung gibt einen Einblick in den rechtlichen Rahmen, die Situation der Betroffenen, menschenrechtliche Aspekte und mögliche Formen des politischen Widerstands.

Teilnahme frei.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Abendveranstaltung
Flüchtlingsschutz in Europa - 10 Jahre Dublin II-Verordnung
22.3.2013  18 bis 20 Uhr

Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 9
(Altes Palais), Raum 213, 10099 Berlin

Die Dublin II-Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten für Flüchtlinge innerhalb der EU. Die dort geregelte Zuständigkeit des Ersteinreisestaates führt dazu, dass sich die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge letztlich um Schutz nachsuchen oder nachsuchen wollen, für unzuständig erklären können (Drittstaatenregelung). Stattdessen verweisen sie auf die Zuständigkeit des Staates der Ersteinreise und praktizieren damit ein System innereuropäischer Abschiebungen.

Nach Einfügung der Drittstaatenregelung in das Grundgesetz bringt dessen Export nach Europa Flüchtlinge in eine verzweifelte Situation: Angekommen in Deutschland, sollen sie nach Malta, Italien, Ungarn, Griechenland oder Litauen, wo ihnen Haft oder Obdachlosigkeit drohen, ohne dass ihnen ein menschen- und europarechtlichen Mindeststandards genügendes Asylsystem zur Verfügung stünde. Die anstehende Reform der Dublin II-Verordnung in Gestalt der wohl ab Herbst geltenden Dublin III-Verordnung wird an dieser Struktur nichts ändern.

Die Prämisse dieses Konzepts ist ein nicht mehr hinterfragter Bestandteil des europäischen Flüchtlingsrechts geworden. Sie war Ausgangspunkt der Harmonisierung des Asylrechts, basierend auf der Fiktion, dass es einheitliche asylrechtliche Standards in Europa gebe. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Anwendung, Legitimität und Legalität dieses Konzepts. Ist es völkerrechtlich, europarechtlich und menschenrechtlich zulässig, dass die Staaten ihre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden, z.B. nach der Genfer Flüchtlingskonvention, an andere Staaten delegieren? Oder ist es 20 Jahre nach Änderung des Asylgrundrechts höchste Zeit, die deutsche und europäische Asylpolitik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?

Vortrag und anschließende Diskussion mit der englischen Rechtswissenschaftlerin
Dr. Maria-Teresa Gil-Bazo
(Refugee Studies Centre, University of Oxford/Newcastle Law School, University of Newcastle)

Der Vortrag ist in englischer Sprache.
Es besteht die Möglichkeit, sich an der Diskussion in deutscher Sprache zu beteiligen.

Veranstalter:
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem RAV, borderline europe und dem akj-berlin.

Anmeldung unter: adamaschek@bildungswerk-boell.de

Realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Wochenendseminar
20 Jahre Abschaffung des Asylrechts (ausgebucht)
22.-24.2.2013
Tagungshaus Alte Feuerwache Berlin

In diesem Wochenendseminar für Jugendliche und junge Erwachsene setzen wir uns mit de-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland vor 20 Jahren auseinander. Dabei wollen wir uns mit den Akteuren der damaligen Asyldebatte, dem gesellschaftlichen Klima und der Welle rechtsextremer Gewalt und dem Umgang der staatlichen Institutionen mit der extremen Rechten beschäftigten. Auch die aktuellen Kämpfe von Flüchtlingen in Deutschland und das Flüchtlings-Camp in Berlin werden in den Blick genommen - insofern wird auch die derzeitige Lage des Asylrechts in Deutschland behandelt. Letztlich wollen wir uns auch mit Ressentiments (Antiziganismus, Rassismus, Antisemitismus) in der deutschen Bevölkerung beschäftigen.

Mit:
Sophia Schmitz (Historikerin)
Max Zeterberg (Student der Sozialwissenschaften)

Teilnahmebeitrag: 20 EUR (inkl. Übernachtung und Verpflegung)
Mi, 6.2.13 20 bis 22:30 Uhr
Das Asylbewerberleistungsgesetz und seine alltäglichen Folgen

Zur Abschreckung von Flüchtlingen wurde 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)  festgeschrieben, dass diese vorrangig in Lagern wohnen müssen, Sachleistungen und nur akute medizinische Versorgung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 die vorgesehenen Geldleistungen als verfassungswidrig bezeichnet, das System insgesamt aber nicht gerügt. In einem Input erzählen Betroffene von den Auswirkungen des AsylbLG und vom Kampf gegen das unmenschliche Gesetz.

Veranstaltungsort:
Baiz, Christinenstr.1, 10119 Berlin

Teilnahme frei.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de
Asyl-Monologe
Dokumentarisches Theater mit Publikumsgespräch
Termine: 19.01., 20.01., 24.01. + 25.01. jeweils 19:30 Uhr

ÜberLebensTheater: wenn Theater auf das wahre Leben trifft

Die Asyl-Monologe erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein "Nein" nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben.
Die Asyl-Monologe erzählen von Ali aus Togo, von Freunden liebevoll „Präsident“ genannt, Felleke aus Äthiopien, der erst willensstark Abschiebeversuche verhindern muss, um dann einen Menschenrechtspreis überreicht zu bekommen, und Safiye, die nach Jahren der Haft in der Türkei und einer absurden Asylablehnung sich für das Lebensbejahenste überhaupt entscheidet: sie schenkt einem Sohn und einer Tochter das Leben.

Eine Veranstaltungsreihe des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung und der Bühne für Menschenrechte in Kooperation mit:
Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen

Ort:
Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin

Eintritt Theaterstück
15 EUR, ermäßigt 10 EUR, www.heimathafen-neukoelln.de
 

Chronik der Schwerpunkte und Jahresthemen

Jahresthema 2011
Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte?

Die Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika, militärische Auseinandersetzungen und Regimewechsel lösten 2011 innerhalb der nordafrikanischen Region und  Europa weitere Migrationsbewegungen aus. Die EU-Kommission setzt trotz der vielen Todesopfer im Mittelmeer weiter auf die organisierte Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Die Schwerpunktgruppe 2011 initiierte die zweitägige internationale Konferenz „Grenzen der EU-Grenzen der Menschenrechte“ mit  ExpertInnen und NGOs aus den betroffenen Regionen. Neben zahlreichen Vorträgen, Diskussionen und Workshops wurden auch Filme über die Erfahrungen von Menschen auf der Flucht gezeigt. In weiteren Veranstaltungen wurde die aktuelle Lage in Tunesien und Strategien gegen das  Sterben auf Fluchtwegen diskutiert.
Jahresthema 2010
Kapitalismus in der Krise - Kapitalismus ohne Alternativen?

Aufgrund der akuten Krisen, der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, der Umwelt- und Ernährungskrise beschloss die Mitgliederversammlung des Bildungswerks das Thema „Kapitalismus in der Krise – Kapitalismus ohne Alternativen?“ als Schwerpunktthema zu setzen. Das Hauptinteresse lag auf der Frage nach Alternativen zur kapitalistischen Wirtschaftsweise. Da die Auswirkungen der Krise nicht lokal begrenzt sind, spielte die globale Perspektive eine zentrale Rolle. Die Debattenreihe erstreckte sich über folgende Themenfelder: Solidarische Ökonomie, Klimagerechtigkeit, Ernährungssouveränität, Gesundheitsgerechtigkeit und linke Alternativen weltweit.
Jahresthema 2009
20 Jahre Städtepartnerschaft Berlin-Istanbul

Das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung legte im Jahr 2009, gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen, einen Schwerpunkt der politischen Bildungsarbeit auf die besonderen Beziehungen der beiden Städte Berlin und Istanbul. Die Städtepartner¬schaft Berlin-Istanbul feierte in diesem Jahr  20-jähriges Jubiläum.
Ziel der Schwerpunktarbeit war, die vielfältigen Beziehungen und den regen Austausch zwischen beiden Städten auf zivilgesellschaft¬licher Ebene sichtbar zu machen und weiter zu entwickeln. Neben der Konferenz „Istanbul: Stadt(t)räume -Stadtgegensätze“ fand auch die Ausstellung „Die sieben Schmieden Istanbuls“ hohe Resonanz.

Programm der Veranstaltung:
Istanbul 2010. Stadt(t)räume – Stadtgegensätze 
Jahresthema 2008
Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit

Im Jahr 2008 erweiterte sich das Themenfeld der Schwerpunktgruppe:
Fragen nach der Form von Bürgerarbeit, dem Wirken von „Sozialen Kapitalisten“ und der sozialen Verantwortung von Unternehmen wurden kritisch diskutiert. Die Veranstaltungen „Menschenrechte als Teilhaberechte“ und „Aufbruch in der Entwicklungspolitik“ erweiterten das Themenspektrum um die globale Perspektive.
Die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen wurde in der Veranstaltung „Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ parteienübergreifend diskutiert. Zusätzlich wurde der  internationale  Kongress „Auf dem Weg zum Grundeinkommen in Europa“ durchgeführt.
Jahresthema 2007
Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit

Der Schwerpunkt  „Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit“ wurde im Jahr 2007 fortgeführt. Die Arbeit der Schwerpunktgruppe konzentrierte sich auf die Themengebiete Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgerarbeit und neue Selbstständigkeiten. Neben der Veranstaltung  „Pro und Contra zum Bedingungslosen Grundeinkommen“, war die Erstellung der gleichnamigen Broschüre ein inhaltlicher Schwerpunkt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr die Veranstaltung zum weltweiten Grundeinkommen mit Philippe Van Parijs.
Jahresthema 2006
Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit

Die Arbeitsgruppe „Perspektiven der sozialen Gerechtigkeit“ wurde 2006 gegründet und beschäftigte sich vorwiegend mit Fragestellungen rund um das Thema Arbeit und Gesellschaft.

Neben dem Einführungsvortrag über Leitthemen und Fragen zur sozialen Gerechtigkeit (R. Fücks), wurden Veranstaltungen zu folgenden Kernpunkten umgesetzt: Zukunft der Arbeitsgesellschaft (W. Engler), Das Skandinavische Modell (C. Heinze), Mindestlohn statt Niedriglohn (D. Hensche u.a.), Das Bedingungslose Grundeinkommen (eine Veranstaltung mit G. Werner, F. Kuhn und ca. 1000 TeilnehmerInnen), Hartz - eine lernende Reform? (S. Klotz, S. Felisak, u.a.), Neue soziale Netzwerke (div. RefentInnen).

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