Georgien - Erfolgsstory mit politischen Nebenwirkungen

Georgien-MaskenKundgebung

Von Krankenversicherungen für alle, widerspenstigen Gläubigen und Zufriedenheit mit der Polizei

 

Alexander Bidin

Unter allen postsowjetischen Staaten - auch im Vergleich zu europäischen Ländern - verzeichnete Georgien die größten Erfolge im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Zum Stichtag 11. August 2020 vermeldete das Land lediglich 17 Todesfälle und die durchschnittliche Infektionsrate lag bei 34 Fällen auf 100 000 Einwohner*innen1. Dabei stellten die geographische Nähe zum Iran, die entwickelte Tourismusbranche und eine zahlenmäßig bedeutende Arbeitsmigration in von der Pandemie gleich zu Anfang stark betroffene Länder äußerst ungünstige Ausgangsbedingungen dar. Zudem verstieß die politisch relevante orthodoxe Kirche gegen Corona-Maßnahmen. Nicht minder problematisch sind die Schwächen des Gesundheitssystems, Mehrgenerationenhaushalte als typische Form familiären Zusammenlebens und die allgemeine ökonomische Instabilität.

 

Politischer Kontext

Für Herbst 2020 stehen in Georgien Parlamentswahlen an, die das politische Leben im Land für die kommenden vier Jahre prägen wird. Georgien ist eine parlamentarische Republik, sprich das Machtzentrum befindet sich in den Händen der Parlamentsmehrheit und des Premierministers, während das Präsidentenamt als „dekorative" Funktion angelegt ist.

Bereits im Juni 2019 begann die Opposition mit den Wahlvorbereitungen. Der Auftritt eines russischen Duma-Abgeordneten bei einer Tagung der „Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie", die im Plenarsaal des georgischen Parlaments stattfand, endete mit einem Eklat und rief von Patriotismus überschäumende Straßenproteste hervor. Mit der Partei Vereinte Nationale Bewegung von Ex-Präsident Michail Saakaschwili im Rücken warf die georgische Opposition über lange Jahre der machthabenden Partei Georgischer Traum vor, sie sei prorussisch. Jener Parlamentsauftritt galt als lebendiger Beweis für diese Anschuldigungen.

Der erste Protesttag endete nach der versuchten Stürmung des Parlaments durch die Demonstrierenden mit der gewaltsamen Auflösung der Menge, was die politische Krise nur weiter verschärfte. Seinerzeit kam der Georgische Traum nach einer Welle der Kritik an der gängigen Polizeigewalt und politischen Repressionen des alten Regimes unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung an die Macht. Die Niederschlagung der Demonstrationen gegen die derzeitige Regierungspartei Georgischer Traum kam demnach der Auflösung eines ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags gleich. Infolge hielten die Proteste noch über einen Monat an. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem kompletten Verzicht auf das geltende gemischte Wahlsystem, wonach die Hälfte der Parlamentssitze über ein Mehrheitsverfahren vergeben wurden. Anstelle eines, wie gefordert, reinen Verhältniswahlrechts sieht eine Kompromisslösung nun vor, dass nur noch ein Fünftel der Abgeordneten per Direktmandat ins Parlament einziehen. Eine Abschaffung des Mehrheitswahlrechts verfolgte das Ziel, die Kontrolle des Georgischen Traums über das Parlament einzuschränken und den Oppositionskräften mehr Manövrierfähigkeit zu verschaffen. Unter dem Druck der Straße, des Europarats, der Europäischen Union und des US-Außenministeriums ging die Regierungspartei teilweise auf die Forderungen ein, was den Ausgang der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen weniger vorhersehbar erscheinen lässt.

Angesichts solch instabiler politischer Rahmenbedingungen geriet das Jahr vor den anstehenden Wahlen für den Georgischen Traum zu einer Art beruflichem Eignungstest mit der Corona-Pandemie als außerplanmäßige Abschlussprüfung. Und das vor dem Hintergrund extrem schwieriger sozialer und ökonomischer Gegebenheiten.

 

Das Gesundheitswesen

Seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 hat Georgien mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. 2003 trat Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung mit der Absicht an, die Lage mithilfe radikaler Marktreformen in den Griff zu bekommen2, die eine Deregulierung der Wirtschaft inklusive umfangreicher Privatisierungen vorsahen. Auch das Gesundheitssystem war davon nicht ausgenommen. Auf diese Weise gingen bis zum Jahr 2010 fast alle staatlichen Gesundheitseinrichtungen in private Hände über3 und die Krankenversicherung wurde ebenfalls auf eine kommerzielle Grundlage gestellt.

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung führte der Georgische Traum 2013 eine gesetzliche Krankenversicherung ein, da infolge der Marktreformen 54 Prozent der Bevölkerung in Georgien nicht mehr über einen garantierten Zugang zur medizinischen Versorgung verfügten4. Doch zu dem Zeitpunkt hatte das gesamte Gesundheitswesen bereits einen Prozess zur „Effektivitätssteigerung" durchlaufen und verblieb bei privaten Anbietern. Diese Umstände hatten zur Reduzierung von Krankenhausbetten und medizinischem Personal geführt, zudem verursachten sie eine Steigerung der Behandlungskosten und infolge dessen eine hohe Belastung für den Staatshaushalt. Somit verblieb der georgischen Regierung zu Beginn der Pandemie nur eine beschränkte Zahl an Gesundheitseinrichtungen mit überteuerten Dienstleistungen.

 

Von der Regierung ergriffene Maßnahmen

Offensichtlich prägten beide Faktoren - sowohl die bevorstehenden Wahlen, als auch das eingeschränkte Gesundheitssystem - die Reaktion der georgischen Regierung auf die Pandemie.

Erstens tat sich die Regierung angesichts realer Bedrohungen durch Schnelligkeit hervor. So entstand bereits am 6. Januar eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung der Situation in China und mit dem Auftrag, eine Bekämpfungsstrategie zu entwickeln - sechs Tage bevor die Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell bekannt gab, dass ein bislang unbekanntes Corona-Virus die Epidemie ausgelöst hat. Erste Einschränkungs- und Kontrollmaßnahmen bei der Einreise ins Land setzten ab dem 28. Januar ein, also bereits zwei Tage vor Ausrufen einer internationalen Gesundheitsnotlage durch die WHO und beinahe einen Monat vor Auftreten der ersten Infektion in Georgien5.

Zweitens fiel die Wahl der Bekämpfungsstrategie auf eine Verlangsamung der Epidemie durch einschneidende Kontaktbeschränkungen. Deren Effektivität wurde von der WHO bestätigt. Nicht weniger ausschlaggebend ist, dass diese das Problem begrenzter Ressourcen hinsichtlich der Anzahl an Krankenhausbetten und medizinischer Fachkräfte in den Vordergrund stellte. Durch Modellierung diverser Epidemie-Szenarien kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass alternative Strategien unweigerlich zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen und in der Konsequenz eine hohe Sterblichkeit begünstigen.6 Vor dem Wahlkampf im Herbst eine denkbar ungünstige Aussicht.

Die umgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona lassen sich hinsichtlich ihrer Reichweite und Härte in Präventivmaßnahmen, Empfehlungen und drastische Maßnahmen einteilen. Zunächst wurden präventive Schritte zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus eingeleitet, die zu einer Beschränkung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs geführt haben. Zu den Maßnahmen mit Empfehlungscharakter gehören die Unterbindung von Massenversammlungen, die Einstellung des Betriebs von Sammeltaxen, Vorgaben zur Nutzung vom Homeoffice und Bildung auf Distanz. Die drastischste Maßnahme war die Erklärung eines vorübergehendenAusnahmezustands, welcher den Stillstand des wirtschaftlichen Lebens (außer Lebensmittelgeschäften, Apotheken und dergleichen mehr) vorsah. Dieser ging einher mit einer ab dem 31. März für zwei Monate geltenden Ausgangssperre zwischen 21:00 und 6:00 Uhr, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf Gruppen von nicht mehr als drei Personen, die komplette Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs und selbst ein Verbot zur Nutzung privater PKWs ohne spezielle Genehmigung, sowohl zwischen Ortschaften, als auch innerhalb größerer Städte.

Die Regierung ließ verlautbaren, dass jede einzelne Einschränkungsmaßnahme aufgrund von Erkenntnissen über Neuinfizierungen und die Mobilitätsintensität der Bevölkerung ergriffen wurde.7 So erfolgte die Einführung weniger harter Eindämmungsmaßnahmen nach Bekanntwerden des ersten Infektionsfalles auf georgischem Gebiet. Der Ausnahmezustand wurde nach der ersten lokalen Virenübertragung und basierend auf der Datenanalyse über die Mobilität der Bevölkerung ausgerufen, die gleichbleibend hoch blieb, ungeachtet der von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen.

Nichtsdestotrotz kommt ein weiterer Faktor hinzu, der die Ausrufung des Ausnahmezustands im Frühjahr begünstigt haben könnte: Ostern. Ursprünglich galt der Ausnahmezustand ab dem 21. März, wobei die Osterfeiertage 2020 in Georgien auf den Zeitraum vom 17. bis 21. April fielen. Somit kamen die härtesten Einschränkungen wie zufällig während der Osterzeit zum Tragen.

 

Kirche

Die Kirche in Georgien stellt einen relevanten politischen Akteur dar. Mit der Unabhängigkeit wurden die „kommunistischen" Frühjahrsfeiertage - gemeint sind der 1. und 9. Mai - abgeschafft. An ihre Stelle trat Ostern. In den Kirchen finden aus diesem Anlass landesweit gutbesuchte nächtliche Gottesdienste statt. Am Ostermontag suchen die Georgier*innen die Gräber ihrer Angehörigen auf. Viele Menschen zieht es in dieser Zeit aus den Städten in die Dörfer, aus denen ihre Familien stammen. Dabei geht es nicht allein um alte Rituale und Treffen mit Verwandten, sondern auch um das Verbringen der Frühjahrsfeiertage in der Natur.

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie stellten diese Gewohnheiten eine besondere Gefahr dar: Nicht nur Menschenansammlungen in Kirchen sorgten für eine Bedrohung, sondern auch durch Ortswechsel bedingte Fahrten durchs ganze Land, die zu einer völlig unkontrollierten Ausbreitung des Virus führen könnten.

Allerdings bemüht sich der Staat um die Vermeidung einer offenen Konfrontation mit der Kirche. Die georgische orthodoxe Kirche stellt die gesellschaftliche Kraft mit dem größten Einfluss im Land dar und ist durchaus in der Lage dem Staat ihren Willen aufzudrücken. So kam die vor einigen Jahren gestartete Reform zur Legalisierung von Marihuana auf Druck der Kirche zum Stillstand, trotz der potenziellen Gewinnvorteile für die Tourismusbranche und der hohen Zustimmung für eine Entkriminalisierung8.

Auch mit Blick auf die Corona-Epidemie blieb die Kirche nicht passiv. Zeitgleich mit der Desinfizierung öffentlicher Transportmittel organisierten Geistliche „motorisierte Kreuzzüge“ bei denen sie die Straßen mit Weihwasser bespritzten. Weitaus mehr Aufmerksamkeit zogen allerdings traditionelle Riten auf sich, wie Gottesdienste und das Abendmahl. Ungeachtet des Verbots aller öffentlichen Veranstaltungen weigerte sich die Kirchenleitung die Gottesdienste auszusetzen oder wenigstens für das Publikum zu schließen. Sie leistete lediglich das Versprechen, räumliche Distanz zwischen den Gemeindegänger*innen einzuhalten. Die Kirche zeigte sich nicht einmal bereit, das Abendmahlritual an die neuen Gegebenheiten anzupassen und verwendete für die Zeremonie weiterhin ein und denselben Löffel anstelle von Einmalbesteck.

Trotz unleugbarer Verstöße gegen die geltenden Einschränkungsmaßnahmen wagte es die Regierung nicht, gegen diese Praxis entschlossen vorzugehen.9 Stattdessen weitete sie ihre Informationskampagne aus und forderte Gläubige zu häuslichen Gebeten auf.10 Unmittelbar vor den Osterfeiertagen wurde ein Verbot zur Nutzung privater PKWs erlassen, was angesichts des stillgelegten öffentlichen Nahverkehrs und der geltenden Ausgangssperren zur Begrenzung der Teilnehmendenzahl bei den nächtlichen Festgottesdiensten gedacht war. Der Plan ging tatsächlich auf: Lediglich vier Prozent der orthodoxen Gläubigen hätten dem Ostergottesdienst beigewohnt gegenüber 44 Prozent im Vorjahr.11

 

Gesellschaftliche Zustimmung zu den Quarantänemaßnahmen und dem Vorgehender Polizei

Unabhängige Umfragen weisen entgegen der üblichen polarisierten Meinungsverteilung außerdem auf eine hohe Akzeptanz der Quarantänemaßnahmen hin.12 94 Prozent unterstützen die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, 83 Prozent waren für die Ausgangssperre und auch der um einen Monat verlängerte Ausnahmezustand fand eine Zustimmung von 78 Prozent. Zu den eher unpopulären Maßnahmen zählte einzig die Einschränkung, während des Ausnahmezustandes Internethandel nur mit Lebensmittel betreiben zu dürfen. Dafür sprachen sich lediglich 44 Prozent aus. Und die Verschärfung der Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Anti-Corona-Bestimmungen, die nur auf eine Zustimmung von 59 Prozent traf.

Da das Bußgeld bei Verstößen gegen die Quarantäneregeln Summen von bis zu 3000 Lari (etwa 850 Euro) für Privatpersonen und bis zu 15000 Lari (knapp 4300 Euro) für Organisationen erreichten13, ist der Unmut bei einem Teil der Bevölkerung nicht weiter verwunderlich. Dabei beträgt der offizielle Durchschnittslohn gerade mal 1200 Lari.14 Dennoch wirkte sich diese Haltung nicht oder kaum auf die allgemeine Bewertung des Vorgehens der Polizei aus: 88 bis 90 Prozent der Bevölkerung bewerteten deren Arbeit während der Quarantäneperiode positiv. Die allgemeine Zufriedenheit mit der Polizei stieg von 43 Prozent im Herbst 2019 bis auf 69 Prozent im Mai 2020.15

Aller Wahrscheinlichkeit nach gelang es der Regierung die Epidemie durch die Kombination von gesellschaftlicher Akzeptanz der Quarantänemaßnahmen und deren effektive polizeiliche Umsetzung - bei ebenso hohem Rückhalt in der Bevölkerung - einzudämmen. So gelang es nicht, trotz ähnlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Bedingungen, die Ausbreitung des Virus im benachbarten Armenien zu verhindern. Die Mobilität der Menschen in den Städten und auf dem Land, sowie die Isolierung von Rückkehrer*innen aus Hotspots im Ausland wurden nicht in gebührendem Maße kontrolliert, was zu einer hohen Ausbreitung des Virus geführt hat.16

 

Wirtschaft

Zwar verlief die Eindämmung der Pandemie in Georgien erfolgreich. Die Perspektiven zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen aus sind jedoch äußerst unsicher. 2012 stellte Georgien seine ökonomischen Weichen zugunsten des Tourismus. Bis zum Jahr 2019 waren in der Branche bereits 23 Prozent der Bevölkerung beschäftigt, der Gesamtbeitrag der Tourismusindustrie zum Bruttoinlandsprodukt liegt sogar bei 33,7 Prozent17. Hauptherkunftsländer der Tourist*innen sind Russland und die Türkei, also Länder mit einer instabilen epidemiologischen Situation.18 Die von der georgischen Regierung gewählte Eindämmungsstrategie ist unvereinbar mit einem hohen Tourismusaufkommen aus diesen Ländern, während die Aufrechterhaltung eines tourismusfreundlichen Ansatzes für „sichere Staaten" die Lage kaum verändern würde. So macht der Anteil von touristischen Reisenden aus der EU gerade mal fünf bis sechs Prozent aus.

Der volkswirtschaftlich zweitwichtigste Einkommensfaktor für Georgien sind Rücküberweisungen (Remissen) von im Ausland beschäftigten Arbeitsmigrant*innen. Dieser Anteil liegt bei 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts19. 2019 hingen 20 Prozent der Privathaushalte von solchen Auslandsüberweisungen ab20. Die Folgen der Pandemie machen sich auch hier bemerkbar: Zum einen trifft die Wirtschaftskrise in den Zielländern von Arbeitsmigration aus Georgien zuallererst prekär Beschäftigte aus dem Ausland, zum anderen kehrten viele von ihnen mit Einsetzen der Pandemie zurück in ihr Heimatland.

Zusätzlich verschärft sich die Lage durch die hohe Importabhängigkeit Georgiens. Der Übergang zum Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre führte zu einer weitgehenden Deindustrialisierung des Landes, von denen nicht nur die Warenproduktion, sondern auch die Landwirtschaft betroffen war. Als Resultat davon importiert Georgien trotz günstiger klimatischer Voraussetzungen nach einigen Schätzungen bis zu 80 Prozent der konsumierten Lebensmittel.21

Seinerseits verursacht dieser Umstand eine extrem hohe Abhängigkeit von eingehenden Devisen. Bei einem Kursverfall des Lari verliert die Bevölkerung automatisch die Fähigkeit Grundnahrungsmittel zu kaufen, weshalb die Regierung zur Ausgabe von Devisenreserven zur Stabilisierung des Wechselkurses gezwungen ist.

Aufgrund ihrer strukturellen Natur lassen sich diese Probleme kaum in absehbarer Zeit lösen. Zwar legte die Regierung einen umfangreichen Rettungsplan für die Landwirtschaft vor, um wenigstens ansatzweise der Arbeitslosigkeit und Importabhängigkeit in der Branche entgegenzuwirken22, der Großteil der beschlossenen Maßnahmen richtet sich indes auf die Abmilderung der Negativfolgen des Lockdowns für die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft.

Mithilfe staatlicher Subventionen fror die Regierung die Verbraucherpreise für neun Grundnahrungsmittel ein, genehmigte einen dreimonatigen Aufschub zur Tilgung von Krediten und Begleichung der Wohnnebenkosten, außerdem entwickelte sie ein Programm von Direktzahlungen an besonders von der Pandemie betroffene Menschen und Angehörige von Risikogruppen.

Doch bewegten sich diese Mittel in einem bescheidenen finanziellen Rahmen: So sind im Falle von Arbeitsverlust aufgrund der Corona-Krise Hilfsleistungen von 200 Lari (rund 55 Euro) im Verlauf von sechs Monaten vorgesehen. Freiberuflich Beschäftigte erhielten eine Einmalzahlung von 300 Lari (knapp 84 Euro) und Rentner*innen ab 70 Jahre einen Zuschuss von 30 Lari (8,40 Euro). Vor diesem Hintergrund scheinen die Ergebnisse sommerlicher Umfragen stimmig, wonach die Einkommen durchschnittlicher Privathaushalte zur Hälfte sanken und dreizehn Prozent angaben, ihr Einkommen komplett eingebüßt zu haben23. Unter Berücksichtigung des saisonalen Charakters des Tourismusgeschäfts, wird sich diese Tendenz noch weiter verschärfen.

 

Fazit

Dem Georgischen Traum gelang es mit Erfolg, die unmittelbaren Bedrohungen durch die Pandemie in den Griff zu bekommen. Nun aber sieht sich die Partei mit den wirtschaftlichen Folgen konfrontiert. Regierungskritiker*innen bekommen so die Gelegenheit, sich die durch die Verschlechterung der ohnehin schwierigen Lage hervorgerufene Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunutze zu machen. Obwohl die Ursachen für die infolge von Privatisierung der Gesundheitsversorgung und der Umorientierung der Wirtschaft auf den Tourismus zum Nachteil des produzierenden Gewerbes entbrannte Wirtschaftskrise auf Entscheidungen der alten Regierung unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung zurückgehen, wird der Georgische Traum dafür gerade stehen müssen. Somit bleibt die Frage spannend, ob sich der Unmut in der Bevölkerung bis zu den für den 31. Oktober angesetzten Parlamentswahlen in den Wahlergebnissen widerspiegelt.

 

 

 

2 Die Federführung der Wirtschaftspolitik in Georgien oblag zu jener Zeit dem russischen Oligarchen georgischer Abstammung Kacha Bendukidse, der sich selbst als "libertär" positioniert.
3 Sehngelia L., Pavlova M., Groot W. Impact of healthcare reform on universal coverage in Georgia: a systematic review //Diversity and Equality in Health and Care. – 2016. – Т. 13. – №. 5. – С. 349-356.
4 Ebenda S. 351
5 Measures implemented the government of Georgia against COVID-19, report p.5-6
6 Ebenda S. 15-16
7 Ebenda S. 11
12 Understanding public opinion on the Coronavirus in Georgia. Caucasus Research Resource Centers (CRRC), 2020
15 Siehe 12