Verletzte Rechte und verletzte Menschenwürde

Verletzte Rechte und verletzte Menschenwürde

Cover Broschüre Verletzte Rechte und verletzte Menschenwürde
28. Dez. 2015 von Percy MacLean
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung u.a.
Place of Publication: Berlin
Date of Publication: 2015
Number of Pages: 60
License: All rights reserved.
Language of Publication: Deutsch

Die bisherige europäische Abschottung gegenüber Geflüchteten ist gescheitert. Weder Stacheldrahtzäune und Mauern auf dem Balkan noch die militärische Aufrüstung der Grenzschutzorganisation Frontex haben verhindern können, dass sich hunderttausende Menschen über die gefährlichsten Wege und unter den unmenschlichsten Umständen auf den Weg nach Europa gemacht haben und noch machen.

Es wäre an der Zeit, einen grundsätzlich neuen Weg in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einzuschlagen. Was wir zurzeit auf der politischen Ebene zwischen Berlin und Brüssel jedoch erleben, sind taktische Lösungsversuche, die sich zwischen »noch mehr Abschottung« und »mit mehr Geld weiter wie bisher« bewegen. Die Alternative wäre jedoch, die Flüchtlingspolitik konsequent an Menschenrechten und Menschenwürde auszurichten.

Die Basis für eine solche alternative Politik muss nicht neu erfunden werden, sie gibt es bereits: Mit der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, der Menschenrechtskonvention des Europarates, der Grundrechtecharta der Europäischen Union, den Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und weiteren gesetzlichen Regelungen und Vereinbarungen (UN-Kinderrechtskonvention, Zivil- und Sozialpakt der UN u.a.) sind die rechtlichen Maßstäbe festgelegt, an denen sich auch heute schon eine solche alternative Flüchtlingspolitik orientieren muss.

Die vorliegende Studie möchte durch Information über die rechtliche und tatsächliche Situation geflüchteter Menschen zur Versachlichung beitragen. Darüber hinaus möchte sie aufrütteln und Anstöße zur Verbesserung der humanitären und menschenrechtlichen Lage Geflüchteter geben. Vielleicht gelingt es ihr sogar, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, unbegründete Ängste »besorgter Bürger« abbauen zu helfen. Sie erhebt keinen wissenschaftlichen oder statistisch fundierten Anspruch. Vielmehr möchte sie das Bewusstsein dafür stärken, welche grundlegenden Rechte jedem Menschen auch auf der Flucht zustehen. Sie thematisiert deshalb die Rechte von Personen auf dem Weg nach Europa und nach ihrer Ankunft in Deutschland und fragt, inwieweit den Flüchtenden Menschenrechte nur unvollständig gewährt bzw. verletzt werden.

 

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Grundlegende Fakten
I. Vorurteile gegen Flüchtlinge
Vorurteil 1: Ausländer sind besonders kriminell
Vorurteil 2: Zuwanderer wollen sich nur Sozialleistungen erschleichen
Vorurteil 3: Islam und Muslime - das bedeutet nur Unruhe und Terror
II. Dringender Bedarf an Zuwanderung
III. Fluchtursachen verringern
Die Menschenrechte der Flüchtlinge
I. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
II. Das Recht auf Asyl
1. Zurückweisung auf Land und See
2. Gibt es »sichere Herkunftsländer«?
3. Dauer der Entscheidung über Asylanträge
4. Fehlende Rechtsberatung
5. »Obergrenzen« und »Aufnahmestopp«
6. Fehlende einheitliche Rechtsprechung
III. Das Recht auf Freiheit (vor willkürlicher Inhaftierung)
1. Haftgrund Asylantrag
2. Der Fall Kemal Altun
3. Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen
IV. Das Recht auf humanitären Aufenthalt
1. Aufenthaltserlaubnis für syrische Flüchtlinge
2. Aufenthaltserlaubnis für »geduldete« Ausländer
3. Palästinenser aus dem Libanon
4. Menschen ohne Papiere
5. Diskriminierte Volksgruppen
V. Das Recht auf eheliche/familiäre Lebensgemeinschaft
1. Familiennachzug
2. Abschiebeschutz von Familienangehörigen
3. Ausgeschlossener Familiennachzug
4. Verletzungen des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie
VI. Das Recht auf Freizügigkeit
1. Innerstaatliche Freizügigkeit
2. Innereuropäische Freizügigkeit: Das gescheiterte Dublin-Verfahren
3. Quoten als Alternative zum Dublin-Verfahren?
VII. Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
VIII. Das Recht auf Gesundheit
1. Das Grundrecht auf Gesundheit während des Aufenthalts in Deutschland
2. Das Grundrecht auf Gesundheit bei geplanter Rückführung
IX. Das Recht auf Bildung
X. Das Recht auf Arbeit
XI. Das Recht auf Religionsfreiheit
XII. Das Recht auf Härtefallprüfung (Petitionsrecht)
1. Petitionsausschüsse
2. Härtefallkommissionen
3. Kirchenasyl
XIII. Das Recht auf Zugang zum Recht
XIV. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen
XV. Verstöße gegen die Menschenwürde der Flüchtlinge
Ausblick: Yes we can!
Anhang