Die COVID-19 Maßnahmen in vielen Ländern auf der ganzen Welt haben massive Einschnitte gesellschaftlicher und ökonomischer Natur mit sich gebracht. In vielen Kontexten wurden bestehende Zusammenhänge nicht nur sichtbar gemacht, sondern weiter verschärft.
Schien die rasante Verbreitung von COVID-19 progressiven Linken weltweit noch zu Beginn als eine Art Weckruf und somit Chance zu sein, den zerstörerischen 24/7-Kapitalismus zu entlarven, scheint sich Monate später die Vormacht des globalen Kapitalismus unter neuen Bedingungen eingespielt zu haben. Was verändert sich durch COVID-19 tatsächlich und sind emanzipatorische Alternativen nun tatsächlich wieder ausweglos? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das vorliegende Dossier „COVID 19 - Internationale Perspektive, Herausforderungen und Solidaritäten“. Die Texte, die sich mit länderspezifischen Schwerpunkten beschäftigen, sollen hierfür die Grundlage liefern. Der länderspezifische Kontext erschließt sich über vier Themenkomplexe. Hierdurch soll eine Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um die Gefahren der Krise deutlich zu machen, aber auch auf ihr utopisches Potenzial hinzuweisen.
Dementsprechend geht es in den Video- und Textbeiträgen nicht nur um die Ausgangssituation und Reaktion des Staates auf COVID-19, sondern auch um die Widersprüche und unterschiedlichen Interessen innerhalb des Machtapparats. Das Dossier will zudem Raum geben, für die Reaktion von progressiven Akteuren und darstellen welche Formen von aktiven und passiven Widerstand es gegen repressive Eindämmungsmaßnahmen und schwindende gesellschaftliche Solidarität im Neoliberalismus gibt. Welche gesellschaftlichen und transnationalen Solidaritäten gibt es und welche Utopien erwachsen hieraus?
Die Pandemie und ihre Auswirkungen können nicht losgelöst von den bestehenden und anhaltenden sozio-politischen und ökonomischen sowie transnationalen Transformationen als auch innerstaatlichen und innergesellschaftlichen Veränderungen erfolgen. Entwicklungen, die an der Peripherie stattfinden, sind Vorboten von Entwicklungen, die gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben: So wurde im Rahmen der Corona-Maßnahmen nicht nur massive Menschenrechtseinschränkungen in Mexiko, Chile, dem Iran oder Libanon vorgenommen. Mitten in Europa, in Österreich, wurden Verfassungs- sowie Menschenrechte und Epidemieschutz gegeneinander ausgespielt: seit Ende März 2020 dürfen nur noch Geflüchtete nach Österreich einreisen und um Asyl suchen, die einen gültigen Corona-Test[1] vorweisen können. Diese Beispiele zeigen, dass vermeintliche Krisen oft genutzt werden, um „Ausnahmen“ einzuführen, die Gefahr laufen zur Regel zu werden. Somit kommt es zu einem „permanenten Ausnahmezustand“, der als Anlass dient politische und gesellschaftliche Prozesse und Errungenschaften zu stoppen oder sogar umzukehren.
Das Dossier versucht Parallelen und Unterschiede aufzudecken, um so Bezüge zu den verschiedenen Realitäten herzustellen, die über die bloße Betrachtung der Corona-Maßnahmen hinausgehen. Es folgt dem Grundsatz des Arbeitskreises Internationale Politik des Bildungswerks, wonach wir für eine emanzipatorische Praxis eine kritische Analyse der Gesellschaft und des Status-Quo benötigen.