Der neue EU-Migrationspakt

Als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze, will die Europäische Union ihren bereits ausgearbeiteten Migrationspakt noch in diesem Frühsommer verabschieden.  Das Wandplakat Des Bildungswerks Berlin der Heinrich Böll Stiftung erläutert grundsätzliche Kritik an diesem Vorhaben. 

Titelbild Flyer Migrationspakt

Die Situation für geflüchtete Menschen an den europäischen Außengrenzen ist seit Jahren katastrophal. Menschen harren unter widrigsten Bedingungen hinter dünnen Zeltwänden ohne ausreichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung aus und sind physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Im letzten Jahr galt die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem der Situation auf der griechischen Insel Lesbos, in dem sich die Situation nach einem Brand im Lager Moria dramatisch zuspitzte. Als Reaktion darauf schlug die EU-Kommission einen neuen „Migrationspakt“ vor, um das Asylsystem besser zu organisieren. Er tritt erst in Kraft, wenn die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen und bisher ist keine Einigung in Sicht. Dennoch spiegelt der Pakt grundlegende Vorstellungen von Migration und Flucht der EU-Staaten wider. 

In diesem Wandplakat wird dargestellt, wie diese Vorstellungen von Expert*innen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen eingeordnet werden.
Dabei werden vor allem folgende Vorschläge des EU-Migrationspakts kritisch diskutiert:

    1) Darstellung von Migration als Belastung und Bedrohung für eine Gesellschaft
    2) Mehr Geld in die Kontrolle der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur "Frontex"
    3) Verstärkter Fokus auf der Verhinderung irregulärer Migration und Rückkehr unerwünschter Migrant*innen statt der Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten
    4) Schnellverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen 

Was bedeuten diese Vorschläge für Schutzsuchende? Welche Alternativen schlagen Expert*innen vor?

Weiterführende Informationen finden sich unter:

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